Umsetzung des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG)

Geschäftsverteilung bei der Staatsanwaltschaft Mühlhausen

(Stand: 03.03.2025)

Leitender Oberstaatsanwalt: Ulf Dieter Walther

Ständiger Vertreter des Behördenleiters: Oberstaatsanwalt stV Ingo Hetzer

Hausanschrift:

Justizbehörden Mühlhausen, Staatsanwaltschaft Mühlhausen
Eisenacher Straße 41, 99974 Mühlhausen

Postanschrift:

Postfach 1341, 99963 Mühlhausen

Telefon:

03601 458-0

Fax:

03601-458800

Beauftragtenwesen und Sonderfunktionen:

Datenschutzbeauftragter
Pressesprecher
Ansprechpartner für LSBTIQ*-Personen

Staats- und Amtsanwaltsdienst:

Abteilung I:

1. Strafsachen mit politischem Hintergrund/Staatsschutz/Hasskriminalität
2. Straftaten nach dem BetrVG, VersG
3. Straftaten gegen Abgeordnete
4. Pressestrafsachen
5. Strafsachen, die gemäß § 74 Abs. 2 GVG zur Zuständigkeit der Schwurgerichtskammern gehören sowie in diesem Zusammenhang stehende Todesermittlungssachen (UJs)
6. Rauschgiftsachen sowie im Zusammenhang hiermit begangene Steuer- und Zollvergehen, Arzneimittelsachen
7. Zivilsachen
8. Brand-, Sprengstoffverfahren, Baugefährdung (§ 319 StGB)
9. Arbeitsschutzsachen (Betriebs- und Arbeitsunfälle)
10. Verfahren wegen ärztlicher Kunstfehler oder Straftaten bei sonstiger Heilbehandlung     
11. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 177, 178, 184i, 184j StGB) Erwachsene
12. Waffensachen sowie im Zusammenhang hiermit begangener Straftaten; Verfahren nach KWKG
13. Münz- und Falschgeldverfahren
14. Verfahren nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz sowie gem. § 115 OWiG
15. Verfahren wegen Straftaten nach dem Wehrstrafgesetz
16. Gewalt in Familie und Lebensgemeinschaft, Stalking (§ 238 StGB), Verstöße gegen das GewaltSchG
17. Todesermittlungsverfahren, soweit nicht Sonderdezernaten zugewiesen
18. Rechtshilfe in Strafsachen mit dem Ausland für die Abteilungen I, II und III
19. Ermittlungsverfahren gegen sogenannte Reichsbürger
20. Hasskriminalität

Abteilung II:

1. Strafsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende einschließlich Verkehrsstrafsachen- und Verkehrsordnungswidrigkeiten
2. Unfallsachen im Eisenbahn und Luftverkehr
3. Verkehrsstrafsachen gegen Erwachsene,
4. Jugendschutzsachen
5. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§ 177-179 StGB) gegen jugendliche oder heranwachsende Täter             
6. Betrugsverfahren im Zusammenhang mit Ausbildungsförderung nach dem BAföG         
7. Verfahren gegen Polizeibeamte wegen Straftaten, die im Amt begangen worden sind (einschließlich Gegenanzeigen), ausgenommen Widerstand gg. Vollstreckungsbeamte
8. Strafsachen gegen behördeninterne Bedienstete wegen in Ausübung des Amtes begangener Straftaten
9. Verkehrsstraf- und Verkehrs­ordnungswidrigkeitssachengegen Erwachsene, auch wenn im Zusammenhang eine Beleidigung begangen wurde
   
   unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB)
   
   Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB), auch wenn sie in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung, soweit nicht die Folgen des § 226 StGB eingetreten sind, und/oder in Tateinheit mit Nötigung stehen
   
   Sonderzuständigkeit für Verfahren nach § 315c StGB, auch in Tateinheit mit § 229 StGB, soweit die Folgen des § 226 Abs. 1 StGB eingetreten sind und der Eintritt der Folge gesichert feststeht
   
   Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB)
   
   Vollrausch (§ 323a StGB), sofern der Amtsanwalt für die Verfolgung der im Rausch begangenen Tat zuständig wäre,
   
   Folgende Vergehen, soweit der Wert der unrechtmäßig erlangten Sachen/Werte oder der Schaden 500,00 € nicht übersteigt:
   
   Ladendiebstahl (§ 242 StGB), auch wenn dieser in Tateinheit mit anderen Delikten (z. B. Hausfriedensbruch und ausländerrechtlichen Bestimmungen) steht
   
   Erschleichen von Leistungen (§ 265a StGB)
   
   Vergehen nach § 21 des Straßenverkehrsgesetzes
10. Fälle nachträglicher Gesamtstrafenbildung, Gnaden- und Strafvollstreckungssachen, soweit Dezernate der Amtsanwaltschaft betroffen sind
11. Verfahren im Zusammenhang mit Hundebissen (Jug./Hw)
12. Rechtshilfe in Strafsachen für die Abteilung

Abteilung III.1 und III.2

1. Allgemeine Strafsachen gegen Erwachsene - soweit nicht der Abt. II, den Amtsanwälten oder Sonderdezernaten zugewiesen -
2. Verfahren im Zusammenhang mit Hundebissen (Erw.)
3. Rechtshilfe in Strafsachen für die Abteilung

Abteilung IV:

1. Internetverfahren gemäß Rundverfügung vom 28.12.2010 (470 E – 14/09), insb. §§ 202a, 202b, 202c, 303a, 303b StGB - aus dem gesamten Freistaat Thüringen -
2. Internetstraftaten, sofern,
   a) die Identifizierung des Täters ausschließlich über spezifische Internetermittlungen (insbesondere Maßnahmen nach § 100a ff. StPO) möglich ist
   b) zur Beweisführung spezifische Internetkenntnisse erforderlich sind
   c) unabhängig von a) und b) die Tatbegehung auf organisierte Strukturen schließen lässt (z.Bsp. Fakeshops, Verdacht auf Geldwäsche)
3. Verfahren wegen
   a) Verbreitung pornographischer Schriften (§§184 ff. StGB)
   b) Gewaltdarstellung (§131 StGB)                                                                                           
4. Rechtshilfe in Strafsachen für die Abteilung

IT-Referenten:

1. Auswertung und Recherche im Datennetz mit Dokumentation
2. Sicherung digitaler Beweise nebst gerichtssicherer Dokumentation
3. Erläuterung komplexer Sachverhalte der elektronischen Datenverarbeitung, Dokumentation von Kriminalitätsphänomenen und technischer Prozesse im Internet
4. Sicherstellung und Analyse elektronischer Daten von Datenträgern aus PC-Systemen, Netzwerken und mobilen Endgeräten
5. Erstellung von Gutachten und ihre Vertretung vor Gericht

Abteilung V:

1. Wirtschaftsstrafsachen nach der Verwaltungsvorschrift des TMJE vom 07.06.1994 - JMBl. 1994, S. 87 i.V.m. der Rundverfügung der ThGStA vom 28.06.94 (700-11) nach Zuweisung  durch AL 
2. Wirtschaftsstrafsachen i.S. § 74c GVG (auch gegen Jugendliche und Heranwachsende) und der insoweit sich ergebenden Ordnungswidrigkeitenverfahren                                                                          
3. Verfahren wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB)
4. Verfahren wegen Verstoßes gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), das dritte Sozialgesetzbuch (SGB III) sowie des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, einschließlich Ordnungswidrigkeiten, soweit nicht gleichzeitig ein Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz oder Asylgesetz vorliegt
5. Verfahren wegen ärztlicher Kunstfehler oder Straftaten bei sonstiger Heilbehandlung
6. Verfahren gegen Justizbedienstete, Richter, Notare, Rechtsanwälte oder sonstige Amtsträger ( § 11 I Nr. 2 StGB) wegen Straftaten im Zusammenhang mit der Berufsausübung, soweit die Verfahren nicht anderen Sonderdezernaten zugewiesen sind gemäß Turnus
7. Umweltschutzverfahren gemäß Nr. 268 RiStBV, IfSchG
8. Rechtshilfe in Strafsachen für die Abteilung

Wirtschaftsprüfgruppe

1. Überprüfung und Auswertung von Buchhaltungs-, Bilanz- und sonstigen Geschäftsunterlagen auf Grund von Prüfungsaufträgen durch die Schwerpunktabteilung für Wirtschaftsstrafsachen in den dort anhängigen Wirtschaftsstrafsachen
2. Sonstige Tätigkeiten auf Ersuchen anderer Staatsanwaltschaften oder Gerichten
3. Zusammenfassungen der Prüfergebnisse in Form von Prüfungsberichten und Gutachten
4. Teilnahme an Hauptverhandlungen in Wirtschaftsstrafsachen als Sachverständige oder sachverständige Zeugen

Umsatzsteuerverantwortliche (auch für den Bereich der GenStA)

Verwaltung:

• Geschäftsleiter
• Sachbearbeiter in Verwaltungssachen
• Mitarbeiter in Verwaltungssachen

Rechtspfleger-Dienst und Geldstrafenvollstreckung

1. Aufgabe der Strafvollstreckung
2. Anzeigenaufnahme
3. Vermögensabschöpfung im Rahmen der Ermittlungen
4. Wahrnehmung der Aufgaben als Zentralstelle des Freistaates Thüringen zu Verwertung virtueller Währung
5. Berechtigte zur Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit nach Nr. 1.2 sowie Anlage 1 Nr. 6 bis 13 des VV ZBR für den jeweiligen Bereich

Beamte mittlerer Dienst (Geldstrafenvollstreckung innerhalb der Serviceeinheiten)

Archivverwaltung

Asservatenverwaltung

Auszeichnung der Neueingänge, Registratur

Kosten/Normierung/Strafverfolgungsstatistik

1. Kostenberechnung in Strafsachen
2. Normierung und Strafverfolgungsstatistik (einschließlich Jugendvollstreckung)
3. Anweisung von Zeugen- und Dolmetschergebühren
4. Sachverständigenkosten
5. Berechtigte zur Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit nach Nr. 1.2 sowie Anlage 1 Nr. 6 bis 13 des VV ZBR für den jeweiligen Bereich

Anhang 1) zum Geschäftsverteilungsplan

Zuständigkeitsrichtlinien

Anhang 2

Zeichnungsbefugnisse
 

Hinweis: Die Status- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils für alle Geschlechter.