Umsetzung des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG)

Geschäftsverteilung bei der Staatsanwaltschaft Gera für das Jahr 2025

(Stand: 01.01.2025)

I. Behördenleitung

1. Behördenleiter (BL): Leitender Oberstaatsanwalt Flieger
2. Ständiger Vertreter des Behördenleiters (stV): Oberstaatsanwalt Riebel

II. Verwaltung

1. Geschäftsleiter
2. stellvertretender Geschäftsleiter
3. Verwaltungsgeschäftsstellen

III. Referenten

1. IT-Referent
2. Wirtschaftsreferentin

IV. Staats- und Amtsanwaltsdienst nebst Geschäftsstellen

1. Abteilung I

1.1. aus dem Bezirk des Landgerichts Gera

• Allgemeine Strafsachen und Verkehrssachen gegen Erwachsene (Turnuszuweisung);
• Verfahren gegen Abgeordnete des Deutschen Bundestages, der Länderparlamente und des Europäischen Parlaments;
• Betriebs- und Arbeitsunfallsachen;
• Verfahren wegen Straftaten gewalttätiger Gruppen mit politischem Hintergrund;
• Kapitalverbrechenssachen (§ 74 Abs. 2 GVG) und Todesermittlungsverfahren;
• Politische- und Pressestrafsachen einschließlich Hasskriminalität mit politischem Hintergrund sowie Verfahren wegen beleidigendem und nötigendem Verhalten zum Nachteil von Amtsträgern mit politischem Hintergrund (ausgenommen Verfahren zur Bekämpfung von Hate Speech im Internet);
• Verfahren zur Bekämpfung von Hate Speech im Internet  (Verfahren wegen §§ 86, 86a, 111, 126, 130, 130a, 131, 140, 185 ff., 240, 241 StGB, wenn
  - die Straftat unter Verwendung des Internets erfolgte und
  - als Hasskriminalität einzuordnen ist oder
  - sie auf einer Meldung eines Medienhauses über das Projekt „Verfolgen statt nur löschen“ beruhen);
• Verfahren gegen Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Notare, Polizeibeamte und Justizbedienstete (Straftaten im Amt bzw. in Ausübung ihres Berufes);
• Zivilsachen;

1.2. aus dem Bezirk des Oberlandesgerichts Jena

• Staatsschutzsachen (§ 74a GVG);

2. Abteilung II

aus dem Bezirk des Landgerichts Gera

• Allgemeine Strafsachen und Verkehrssachen gegen Erwachsene (Turnuszuweisung);
• Brandsachen;
• NSG-Verfahren;
• Verfahren gegen Richter, Staatsanwälte und ehemalige Untersuchungsorgane (SED-Unrecht);
• Verfahren gegen Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Notare, Polizeibeamte und Justizbedienstete (Straftaten im Amt bzw. in Ausübung ihres Berufes);
• Wahlfälschungsverfahren;

3. Abteilung III

• Allgemeine Strafsachen und Verkehrssachen gegen Jugendliche und Heranwachsende;
• Verfahren nach dem BtMG und AMG gegen Jugendliche und Heranwachsende (ausgenommen Verfahren mit Beteiligung Erwachsener und Verfahren mit besonderen Ermittlungshandlungen);
• Verfahren nach dem WaffG und SprengG gegen Jugendliche und Heranwachsende (ausgenommen Verfahren mit Beteiligung Erwachsener und Verfahren mit besonderen Ermittlungshandlungen);

3.1. Haupthaus

• aus den Bezirken der Amtsgerichte Altenburg, Greiz, Rudolstadt, Pößneck;

3.2. Jugendstation Gera

• aus dem Bezirk des Amtsgerichts Gera;

3.3. Jugendstation Jena / Saale-Holzland-Kreis

• aus den Bezirken der Amtsgerichte Jena und Stadtroda;

3.4. aus dem Bezirk des Landgerichts Gera

• Allgemeine Strafsachen und Verkehrssachen gegen Erwachsene (Turnuszuweisung);

4. Abteilung IV

aus dem Bezirk des Landgerichts Gera

• Allgemeine Strafsachen und Verkehrssachen gegen Erwachsene (Turnuszuweisung);
• Jugendschutzsachen;
• Verfahren wegen pornographischer, jugendgefährdender und gewaltverherrlichender Schriften;
• Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung;
• Gewaltdelikte innerhalb der Familie oder gleichgestellter Lebensgemeinschaften, einschließlich Nachstellung;
• Verfahren gegen Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Notare, Polizeibeamte und Justizbedienstete (Straftaten im Amt bzw. in Ausübung ihres Berufes);
• Verfahren nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz und Ordnungswidrigkeitsverfahren, soweit die Staatsanwaltschaft Bußgeldbehörde ist;

5. Abteilung V

aus dem Bezirk des Landgerichts Gera

• Allgemeine Strafsachen und Verkehrssachen gegen Erwachsene, Jugend- und Sondersachen;
• Ein- und ausgehende Rechtshilfeersuchen mit dem Ausland;
• Rehabilitierungsverfahren

6. Abteilung VI

aus dem Bezirk des Landgerichts Gera

• Allgemeine Strafsachen und Verkehrssachen gegen Erwachsene (Turnuszuweisung);
• IT-Strafsachen aus dem Turnusbereich allgemeine Strafsachen gegen Erwachsene;
• Verfahren gegen Ärzte und medizinisches Personal wegen des Vorwurfs fehlerhafter Behandlung sowie damit im Zusammenhang stehender Vorwürfe;
• Falschgeldsachen und Wertzeichenfälschung;
• Verfahren gegen Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Notare, Polizeibeamte und Justizbedienstete (Straftaten im Amt bzw. in Ausübung ihres Berufes);
• Verfahren nach dem Wehrstraf- und Zivildienstgesetz;

7. Abteilung VII

aus dem Bezirk des Landgerichts Gera

• Verfahren nach dem BtMG, AMG und NpSG, ausgenommen Jugendliche und Heranwachsende aus dem Landgerichtsbezirk Gera  (zuzüglich Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende mit Beteiligung Erwachsener und Verfahren mit besonderen Ermittlungshandlungen);
• Verfahren nach dem WaffG, SprengG und KrWaffKontrG, ausgenommen Jugendliche und Heranwachsende aus dem Landgerichtsbezirke Gera (zuzüglich Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende mit Beteiligung Erwachsener und Verfahren mit besonderen Ermittlungshandlungen);
• Verfahren wegen illegaler Beschäftigung und Verstößen gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz gegen Arbeitgeber und Arbeitnehmer (bei Komplexverfahren);
• Lebensmittelsachen;
• Umweltschutzsachen;
• Tierschutzsachen;
• Wirtschaftsstrafsachen gemäß § 74c GVG einschließlich Verfahren gemäß § 266a StGB;
• Allgemeine Strafsachen und Verkehrssachen gegen Erwachsene (Turnuszuweisung);

8. Abteilung VIII

8.1. aus dem Bezirk des Thüringer Oberlandesgerichts

• Verfahren wegen Organisierter Kriminalität;
• Verfahren wegen Geldwäsche, sofern aufgrund einer Verdachtsanzeige nach § 11, 14 GWG sowie von Mitteilungen nach § 31b AO;

8.2. aus dem Bezirk des Landgerichts Gera

• Allgemeine Strafsachen und Verkehrssachen gegen Erwachsene (Turnuszuweisung);

9. Abteilung IX

9.1. aus den Bereichen aller Abteilungen

• Vollstreckung von Strafen nach dem Erwachsenenstrafrecht (ohne:
  • Asservatenentscheidungen, außer bei rechtskräftiger gerichtlicher Einziehung;
  • Vermögensabschöpfung;
  • Benachrichtigungen und Löschungen gemäß § 101 StPO nebst Rückgabe oder Vernichtung  der Datenträger;
  • Prüfung der retrograden DNA-Erfassung;
  • Einstufung des Verurteilten als Risikoproband nach der HEADS-Konzeption;
  • mit vorbenannten Maßnahmen direkt im Zusammenhang bestehende Berichtspflichten);

9.2. aus dem Bezirk des  Landgerichts Gera

• Rehabilitierungsverfahren
• Allgemeine Strafsachen und Verkehrssachen gegen Erwachsene (Turnuszuweisung) einschließlich Wiederaufnahmeverfahren in Bezug auf Erwachsenenvollstreckung;

Vollstreckungsdezernenten nebst Geschäftsstellen

Rechtspfleger nebst Geschäftsstellen

Urkundsbeamte der Geschäftsstelle betreffend die Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen sowie Kosten und Normierung

Kostenbeamtinnen und Normiererinnen

V. weitere Geschäftsbereiche des mittleren Dienstes

1. Zentralregistratur

2. Kanzleidienst und UJs-Geschäftsstellen, soweit Erledigung nicht durch die Js-Geschäftsstelle erfolgt

3. Archiv- und Asservatenverwaltung

Anlage 1 – Beauftragtenwesen und Sonderfunktionen

Datenschutzbeauftragter

Pressesprecher

Ansprechpartner für LSBTIQ*-Personen

Anlage 2 – Bemerkungen zu Zuständigkeiten

Hinweis: Die Status- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils für alle Geschlechter.