Umsetzung des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG)

Geschäftsverteilung bei der Staatsanwaltschaft Erfurt

(Stand: 01.01.2025)

I. Behördenleitung

1. Behördenleiter (BL): N.N.
2. Ständiger Vertreter des Behördenleiters (stV): Oberstaatsanwältin stVin Turba

II. Staats- und Amtsanwaltsdienst nebst Geschäftsstellen

Abteilung I

aus dem Bezirk des Landgerichts Erfurt

• Allgemeine Strafsachen gegen Erwachsene (Turnuszuweisung)
• Verfahren wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung gem. §§ 174 – 179 StGB sowie Verfahren wegen Straftaten nach §§ 173, 182, 183, 183a und 184i StGB
• Verfahren wegenhäuslicher Gewalt

Abteilung II

aus dem Bezirk des Landgerichts Erfurt

• Allgemeine Strafsachen und Verkehrssachen gegen Erwachsene, Jugend- und Sondersachen
• Ein- und ausgehende Rechtshilfeersuchen mit dem Ausland

Abteilung III

3.1. aus dem Bezirk des Thüringer Oberlandgerichts

• Korruptionsdelikte und Straftaten gegen den Wettbewerb

3.2. aus dem Bezirk des Landgerichts Erfurt

• Wirtschaftsstrafsachen
• Falschgeldsachen
• Lebensmittel-, Umweltschutz- und Tierschutzsachen
• Allgemeine Strafsachen gegen Erwachsene (Turnuszuweisung)
• Verstöße gegen das Tabakerzeugnisgesetz
• Verfahren wegen Cybertrading (internetbasierter Anlagebetrug)

Abteilung IV

4.1. aus den Bereichen aller Abteilungen

• Vollstreckung von Strafen nach dem Erwachsenenstrafrecht  (ohne:
  - Asservatenentscheidungen, außer bei rechtskräftiger gerichtlicher Einziehung;
  - Vermögensabschöpfung;
  - Benachrichtigungen und Löschungen gemäß § 101 StPO nebst Rückgabe oder Vernichtung der Datenträger;
  - Prüfung der retrograden DNA-Erfassung;
  - Einstufung des Verurteilten als Risikoproband nach der HEADS-Konzeption;
  - mit vorbenannten Maßnahmen direkt im Zusammenhang bestehende Berichtspflichten)

4.2. aus dem Bezirk des Landgerichts Erfurt

• Allgemeine Strafsachen gegen Erwachsene (Turnuszuweisung) einschließlich Wiederaufnahmeverfahren in Bezug auf Erwachsenenvollstreckung
• Rehabilitierungssachen

Vollstreckungsdezernenten nebst Geschäftsstellen

Rechtspfleger

Urkundsbeamte der Geschäftsstelle betreffend die Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen, Serviceeinheit Erzwingungshaft sowie Kosten und Normierung

Abteilung V

aus dem Bezirk des Landgerichts Erfurt

• Straftaten nach den §§ 234 a, 241 a StGB, politische Strafsachen und Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz
  - ausgenommen Verfahren zur Bekämpfung von Hate Speech im Internet
• Verfahren wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz
• Verfahren zur Bekämpfung von Hate Speech im Internet (Verfahren wegen §§ 86, 86a, 111, 126, 130, 130a, 131, 140, 185 ff., 240, 241 StGB, wenn
  - die Straftat unter Verwendung des Internets erfolgte und
  - als Hasskriminalität einzuordnen ist oder
  - sie auf einer Meldung eines Medienhauses über das Projekt „Verfolgen statt nur löschen“ beruhen)
• Verfahren gegen Abgeordnete des Deutschen Bundestages, der Länderparlamente und des Europäischen Parlaments
• Verfahren wegen Straftaten gewalttätiger Ausschreitungen bei Großveranstaltungen unter Beteiligung großer Personengruppen
• Verfahren gegen Rechtsanwälte, Steuerberater und Notare (Straftaten im Amt bzw. in Ausübung ihres Berufes)
• Verfahren wegen Straftaten, die im Amt begangen worden sind
• Strafanzeigen von Reichsbürgern
• Brandsachen
• Allgemeine Strafsachen gegen Erwachsene (Turnuszuweisung)
• Verkehrssachen, soweit sie gemäß § 20 OrgStA dem Amtsanwalt zur Bearbeitung zugewiesen sind (Turnuszuweisung)

Abteilung VI

aus dem Bezirk des Landgerichts Erfurt

• Verfahren nach dem BtMG, KCanG, MedCanG, AntiDopG, AMG und NpSG
• Serien- und Bandenkriminalität sowie Intensivtäter
• Verfahren nach dem WaffG, SprengG und KrWaffKontrG
• Allgemeine Strafsachen gegen Erwachsene (Turnuszuweisung)

Abteilung VII

aus dem Bezirk des Landgerichts Erfurt

• Allgemeine Strafsachen und Verkehrssachen gegen Jugendliche und Heranwachsende
• Jugendschutzsachen, sofern nicht Dezernate 120, 124, 130, 136, 140, 146, 190, 196
• Verfahren wegen pornographischer, jugendgefährdender und gewaltverherrlichender Schriften
• Verkehrssachen, soweit sie gemäß § 20 OrgStA dem Amtsanwalt zur Bearbeitung zugewiesen sind (Turnuszuweisung)

Abteilung VIII

aus dem Bezirk des Landgerichts Erfurt

• Allgemeine Strafsachen gegen Erwachsene(Turnuszuweisung)
• Verkehrssachen, soweit sie gemäß § 20 OrgStA dem Amtsanwalt zur Bearbeitung zugewiesen sind (Turnuszuweisung)

Abteilung IX

aus dem Bezirk des Landgerichts Erfurt

• Kapitalverbrechenssachen (§ 74 Abs. 2 GVG) und Todesermittlungsverfahren
• Verfahren gegen Ärzte und medizinisches Personal wegen des Vorwurfes fehlerhafter Behandlung sowie damit in Zusammenhang stehender Vorwürfe
• Arbeits- und Betriebsunfallsachen
• Zivilsachen
• Allgemeine Strafsachen gegen Erwachsene (Turnuszuweisung)

III. weitere Geschäftsbereiche des gehobenen und mittleren Dienstes

III.1. Verwaltung

1. Geschäftsleiter
2. stellvertretender Geschäftsleiter
3. Verwaltungsgeschäftsstellen

III.2. IT-Referent und Wirtschaftssachbearbeiter

1. IT-Referent
2. Wirtschaftssachbearbeiter

III.3. weitere Geschäftsbereiche des mittleren Dienstes

1. Zentralregistratur
2. Registratur in den Abteilungen I, III – IX durch zuständige Geschäftsstellenbedienstete
3. Archiv- und Asservatenverwaltung

Anlage 1 - Beauftragtenwesen und Sonderfunktionen

Datenschutzbeauftragter

Pressesprecher

Ansprechpartner für LSBTIQ*-Personen

Anlage 2 - Bemerkungen zu Zuständigkeiten

Hinweis: Die Status- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils für alle Geschlechter.